Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

ReAssist GmbH

vertreten durch den  Geschäftsführer Thomas Tachilzik, 

Humboldtstrasse 2

53115 Bonn

Deutschland

Tel.: +49 228 50446994

E-Mail: info@ReAssist.de

1. Geltungsbereich, Leistungen von ReAssist

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen:

ReAssist GmbH, Humboldtstrasse 2, 53115 Bonn (nachfolgend „ReAssist“ genannt) und ihren Kunden (im Folgenden auch: „Kunden“ oder „Nutzer“) für die Nutzung der Applikation „JoTo“ und eines gleichlautenden Webportals (www.joto.app, im Folgenden „JoTo-Webportal“). Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung der jeweiligen Dienstleistung gültigen Fassung. Hiervon abweichende vertragliche Vereinbarungen gelten nur, sofern sie schriftlich von ReAssist bestätigt worden sind.

(2) Die über die JoTo-APP und das Webportal abrufbaren Dienstleistungen von ReAssist umfassen im Wesentlichen 

- die Erlangung von Planungs-Informationen zum handwerklichen Umbau und der Gestaltungen von Räumlichkeiten jedweder Art auf Basis künstlicher Intelligenz („KI“), 

- die Generierung von – unverbindlichen - Preisabschätzungen für konkrete Umbaumaßnahmen 

- die Vermittlung von geeigneten Fachkräften/Handwerkern auf Basis der gewonnen Erkenntnisse.

- die Möglichkeit für Fachkräfte/Handwerker zur Verwendung und Modifizierung von Angebotsvorlagen gegenüber Kunden

- Vermittlung von Warenkäufen über Partnerhändler

Die zu diesem Zwecke durch JoTo zur Verfügung gestellte Applikation bietet den verwendenden Handwerkern, Fachbetrieben und Endkunden weitere Tools, wie Vermessungs-, Informations- und Angebotsdienstleistungen, unverbindliche Produktinformationen sowie Datenspeicherungsdienstleistungen für Angebote und Gestaltungsvorschläge. Diese Liste an möglichen Tools ist weder verbindlich, noch abschließend.

Sollte im Folgenden zwischen einzelnen Anwendern von JoTo differenziert werden (z.B. zwischen Verbrauchern, Handwerksbetrieben und Anbietern von Waren), so wird dies in den Klauseln entsprechend kenntlich gemacht. Fehlt eine solche Differenzierung, gilt die Klausel allumfassend für sämtliche Nutzer.

ReAssist behält sich das Recht vor, die App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

(3) Die Nutzung der Applikation für den nicht gewerblichen Nutzer (Verbraucher) erfolgt in der Regel kostenfrei. Die Bereitstellung von kostenpflichtigen Dienstleistungen bleibt vorbehalten.

Der gewerbliche Nutzer (insbesondere nutzende Handwerker und Handwerksbetriebe) nutzt die JoTo-App grundsätzlich kostenfrei. Sollte ein Kunde über die JoTo-App sodann ein Angebot für einen konkreten Handwerksauftrag anfordern, für dessen Bearbeitung ein über JoTo angemeldeter Handwerker/Handwerksbetrieb (gewerblicher Nutzer) sachlich und räumlich in Betracht kommt, so erhält jener über das vorbezeichnete JoTo-Webportal eine entsprechende Information sowie die Möglichkeit einer Angebotsabgabe an den Interessenten. Nutzt der gewerbliche Nutzer die Möglichkeit dieser durch JoTo vermittelten Angebotsabgabe, entsteht für den gewerblichen Nutzer hierdurch eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung einer sog. „Service-Pauschale“ gemäß den jeweils gültigen JoTo-Preislisten. Diese Preislisten stehen über die JoTo-App und das Webportal jederzeit zum Abruf bereit. Bevor der gewerbliche Nutzer die Kontaktdaten des Interessenten erhält, wird er zuvor über die konkreten Vertragsbedingungen zur Nutzung des Angebotsservices umfassend informiert und muss diese bestätigen. 

(4) ReAssist übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines Auftrags. Die Zahlung der unter Ziffer 1 (3) bezeichneten „Service-Pauschale“ ist nicht von einem späteren Zustandekommen eines Auftrags abhängig und kann im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit dem Kunden – aus welchem Grunde auch immer - nicht zurückgefordert werden.

(5) Für die Nutzung der Applikation JoTo und des JoTo-Webportals muss der Nutzer kompatible, mobile Geräte mit Internetzugang verwenden. Hierdurch können ggf. Gebühren externer Dienstleister anfallen. Für die fehlerfreie Nutzung von JoTo bedarf es regelmäßiger Updates. Der Nutzer ist für die Schaffung der Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich.

2. Einbeziehung der AGB in das Vertragsverhältnis, Zweck

(1) Die AGB beziehen sich auf sämtliche von ReAssist über die Applikation JoTo, über das JoTo-Webportal sowie über den Internetauftritt unter www.reassist.de für die Kunden und Nutzer bereitgehaltenen Dienste und gelten auch für sämtliche zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen ReAssist und den gewerblichen Nutzern. Eine aktuelle Version der AGB kann auf der vorbezeichneten Webseite sowie über die Applikation JoTo abgerufen werden.

(2) Der gewerbliche Kunde erteilt bei Vertragsschluss für die Nutzung der Dienstleitungen von ReAssist die ausdrückliche Zustimmung zur Anwendbarkeit der AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung. Mit seiner Zustimmung bestätigt der gewerbliche Kunde auch, alle AGBs gelesen und verstanden zu haben. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Angestellten und Erfüllungsgehilfen die Dienstleistungen von ReAssist ordnungsgemäß unter Beachtung der AGB nutzen.

3. Leistungen von ReAssist

(1) ReAssist stellt die Funktionalität seiner Dienstleistungen sowie deren Erreichbarkeit im vertraglich definierten Umfang zur Verfügung.

(2) ReAssist ist stets bemüht, für einen hohe Funktionalität der Dienstleistungen/Anwendungen von JoTo Sorge zu tragen, um die Kontinuität und Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Das jeweilige konkrete Leistungsangebot, der Leistungsumfang und die Kosten werden dem gewerblichen Kunden beim Ablauf des Online-Bestell- und/oder Anmeldevorgangs detailliert beschrieben.

(3) Nach Abschluss des Bestell- und/Anmeldevorgangs erhält der Kunde eine Bestätigung der bestellten Dienstleistungen per E-Mail an diejenige Adresse, welche im Rahmen der Aufnahme der Kundendaten anzugeben ist.

4. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die jeweils gültige Dauer einer Vertragsbeziehung zwischen ReAssist und dem gewerblichen Nutzer ergibt sich aus dem jeweils verwendeten Bestell- und Anmeldevorgang, wie unter Ziffer 1 (3) dieser AGB beschrieben. Es wird unterschieden zwischen einmalig kostenauslösenden Dienstleistungen (z.B. Übersendung einer konkreten Handwerkeranfrage anhand eines über JoTo genierten unverbindlichen Kostenvoranschlags an den gewerblichen Nutzer über das JoTo-Webportal) und Dauervertragsbeziehungen (Abonnements).

(2) Sollte sich aus dem jeweiligen konkreten Bestell- und Anmeldebedingungen nichts Abweichendes ergeben, kann ein ggf. bestehendes Dauervertragsverhältnis (Abonnement) jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats von den Parteien schriftlich (per Post, Fax) oder per E-Mail gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Dauervertragsverhältnisses mit gewerblichen Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Diese sind insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen vertragliche Pflichten anzunehmen.

5. Gebühren, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern ReAssist für seine angebotenen Dienstleistungen/Anwendungen Gebühren erhebt, so ergeben sich diese transparent - insbesondere über die Mitteilungen an den gewerblichen Nutzer über das JoTo-Webportal und/oder aus den jeweils gültigen Preislisten, welche über die Applikation JoTo veröffentlicht werden.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzteuer.

(3) Zahlungen erfolgen im Voraus für die Dauer der gewählten Abrechnungsperiode (Dauervertrag) oder unmittelbar in Zusammenhang mit einer einmalig kostenauslösenden Dienstleistung (vgl. hierzu § 4 dieser AGB). 

(4) Hinsichtlich der Dauervertragsbindung werden, sofern in den jeweiligen Bestellvorgängen nicht ausdrücklich anders geregelt, die durch den gewerblichen Kunden laut Ziffer 5 (1) dieser AGB zu zahlenden Gebühren monatlich in Rechnung gestellt. 

(5) Der Kunde erhält die anfallenden Rechnungen unmittelbar durch den Zahlungsdienstleister oder durch die ReAssist GmbH.

(6) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Bezahldienst Paypal. JoTo behält sich vor, dem Nutzer auch weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten und wird hierauf ggf. im Rahmen des Bezahlvorgangs gesondert hinweisen. 

6. Pflichten des Kunden

a. Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer trägt für die Richtigkeit und die Aktualität der an ReAssist bzw. JoTo weitergegebenen und vertragsrelevanten Daten selbst Sorge und ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.

b. Besonderheiten für gewerbliche Kunden

(1) Gewerbliche Kunden sind für die an sie über JoTo vermittelten Kundenkontakte, für die Abwicklung des daraus resultierenden Auftrags sowie sämtliche Inhalte ihrer Angebote gegenüber dem Kunden selbst verantwortlich. Im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von JoTo ist der gewerbliche Kunde für die Einhaltung des geltenden Rechts sowie die Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich. 

(2) Die terminliche Kommunikation zwischen den nutzenden Gewerbekunden und deren Kunden fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des gewerblichen Nutzers. Dabei ist der gewerbliche Nutzer auch für die Einhaltung geltenden Rechts, insbesondere den Datenschutz, sowie besondere Informationspflichten gegenüber den Kunden selbst verantwortlich.

(3) Der gewerbliche Nutzer erteilt ReAssist mit Vertragsabschluss das widerrufliche Recht, seinen bzw. ihren Betrieb in Veröffentlichungen gleich welcher Art als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des Nutzers zu verwenden. Dieses Recht gilt so lange als eingeräumt, bis der gewerbliche Nutzer dieser Rechteeinräumung in Textform ausdrücklich widerspricht.

7. Zugangssperrung

ReAssist behält sich das ausdrückliche Recht vor, einen Kundenzugang in folgenden Fällen zu sperren:

• Angabe falscher oder unvollständiger Kundendaten
• Manipulative Nutzung der JoTo-App und des JoTo-Webportals zum Zwecke der Behinderung und Schädigung
• Sittenwidrige und wettbewerbswidrige Nutzung
• Verletzung von Vertragspflichten
• Wiederholter Zahlungsverzug
• Rechtswidrige Nutzung des Dienstes (insbesondere bei Verstoß gegen Strafrecht und/oder Verbotsvorschriften)
• Unbefugte Weitergabe von Dienstleistung von ReAssist und der Applikation JoTo

8. Haftung von ReAssist

(1) Die Haftung von ReAssist im Rahmen seiner Dienstleistungen und bei der Anwendung von JoTo ist gegenüber dem Nutzer auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

(3) Insbesondere kann ReAssist nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit genierter Kostenkalkulationen, für handwerkliche Schlecht- und/oder Minderleistungen vermittelter Handwerker oder die tatsächliche und technische Umsetzbarkeit einer vorgeschlagenen Raumgestaltung haftbar gemacht werden. Ebenso sind jegliche Ansprüche gegen ReAssist ausgeschlossen, welche auf einem fehlerhaften oder unsachgemäßen Gebrauch der Applikation JoTo basiert.

9. Personenbezogene Daten

Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, die ab dem 25. Mai 2018 geltende Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) einzuhalten. Die von ReAssist über JoTo durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten ist in den JoTo-Richtlinien zur Verwendung personenbezogener Daten beschrieben, die insbesondere unter der folgenden Adresse abrufbar sind: www.reassist.de/datenschutzerklaerung/

ReAssist erkennt an und akzeptiert, dass die vom Kunden über seine Dienstleistungen verarbeiteten personenbezogenen Daten unter das Berufsgeheimnis (Art 203 StGB) fallen.

10. Geistiges Eigentum/Urheberechte

(1) Der Nutzer der JoTo-APP räumt im Falle des Hochladens von Fotos zum Zwecke der Nutzung der JoTo-Services ReAssist GmbH eine nicht-exklusive, zeitlich unbegrenzte, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz ein, das jeweils hochgeladene Foto/Bildmaterial zum Zwecke der bestmöglichen Erfüllung der JoTo-Dienstleistungen zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Hiervon ist ausdrücklich auch die entsprechende Nutzung des Bildes/Bildmaterials in den Angebotserstellungen für die kontaktierten Handwerker/Handwerksbetriebe umfasst. 

(2) Eigentumsrechte an den Komponenten der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Anwendungen aus JoTo werden von ReAssist nicht auf den Nutzer übertragen.

(3) ReAssist räumt dem gewerblichen Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den ihm über das JoTo-Webportal zum Zwecke der Angebotserstellung und -bearbeitung zur Verfügung gestellte Fotos ein.  Das Recht zur Nutzung des/der Fotos ist für den gewerblichen Nutzer auf die Korrespondenz mit dem Kunden beschränkt. Es endet automatisch, sollte der Kunde die Dienste des Handwerkers/Handwerksbetriebes nicht in Anspruch nehmen oder nach Beendigung des jeweiligen Auftrags.

(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Funktionalität der durch ReAssist über JoTo ggf. zur Verfügung gestellten Software und deren Komponenten nachzustellen, zu dekompilieren, Komponenten zu zerlegen und/oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden.

11. Übertragbarkeit der Vertragsbeziehung

Der Nutzer von JoTo ist bereits jetzt damit einverstanden, dass ReAssist die Rechte und Pflichten aus ihren Dienstleistungen und Vertragsverhältnissen, in welcher rechtlichen Form auch immer, an einen Dritten abtritt, überträgt oder einbringt. ReAssist wird dabei die berechtigten Interessen der Nutzer nicht beeinträchtigen.

12. Datenschutz

(1) ReAssist nutzt sämtliche erhobenen Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung seiner Dienstleistungen und zur Rechnungslegung. Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze behandelt. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ReAssist, welche insbesondere über den Webauftritt unter www.reassist.de und über die Applikation JoTo abrufbar ist.

(2) Die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden des Nutzers erfolgt in dessen Auftrag gemäß § 11 BDSG ausschließlich nach den Vorgaben des Nutzers und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbestimmungen. Soweit erforderlich oder gewünscht wird der Anbieter mit dem Nutzer eine weitergehende Regelung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

13. Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich dazu, den Inhalt ihrer schriftlichen oder mündlichen Informationen jeglicher Art in Zusammenhang mit den Dienstleistungen über die Applikation JoTo, von denen sie im Rahmen des Vertrages Kenntnis haben, vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Daten und Informationen, welche als allgemein bekannt gelten oder der jeweils anderen Vertragspartei nachweislich bereits vor Vertragsschluss bekannt waren.

(3) Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus.

14. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um den Online-Einkauf durch den Zugang zu Streitbeilegungsinstrumenten von guter Qualität sicherer und fairer zu gestalten. Weitere Information unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

ReAssist nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

15. Änderung dieser AGB

(1) ReAssist behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB, Art und Umfang der angebotenen Dienstleistungen und entsprechende Gebühren jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. 

(2) ReAssist teilt dem Kunden die geänderten Bedingungen umgehend, spätestens jedoch vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mit und weist dabei ausdrücklich auf das Recht des Kunden hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Gebühren innerhalb einer Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Gebühren fortgesetzt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist ReAssist berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 4 (2) zu kündigen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Regelung hinsichtlich des Schriftformerfordernisses.

(2) Für gewerbliche und/oder freiberufliche Kunden wird – sofern gesetzlich zulässig - der Gerichtsstand Köln vereinbart.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben diese im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann dasjenige gelten, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der einzelnen AGB-Klauseln vereinbart hätten, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser Klausel herbeizuführen. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.

Stand dieser AGB: 05/2022